Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

PiA – „Psychotherapeuten in Ausbeutung“ und das Arbeitsrecht – Lohnt sich eine Klage vor dem Arbeitsgericht?

Ein Psychotherapeut in Ausbildung (PiA) hatte vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 18.09.2014 – 11 Ca 10331/13) Vergütung für seine Tätigkeit im praktischen Jahr eingeklagt. Hintergrund: Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sehen 1800 Stunden praktische Ausbildung für werdende Psychotherapeuten vor. Dies bedeutet konkret, dass bspw. ein Absolvent eines Psychologie-Studiums nach Abschluss seines Studiums zunächst u.a. 1800 […]

Weiterlesen...

Keine mittelbare Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch gestaffelte Kündigungsfristen

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist beträgt in den ersten beiden Jahren gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist verlängert sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB in verschiedenen Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. […]

Weiterlesen...

Kündigung wegen ausschweifender privater Nutzung des Internets

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Kündigung aufgrund privater Nutzung des Internets gerechtfertigt sein kann (Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13). Der Fall: Der 1967 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) war seit 22 Jahren bei der Beklagten mit der Herstellung von sog. Anti-Dröhn-Pasten beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in ihrem […]

Weiterlesen...

Zum Schutz vor Abwerbung von Mitarbeitern und zur Unterscheidung Werk-/Dienstvertrag gegenüber Arbeitnehmerüberlassung

Beratungsunternehmen, die eigene Mitarbeiter bei Kunden einsetzen, unterliegen besonders dem Risiko, freie Mitarbeiter durch Abwerbung an Kunden zu verlieren. Regelmäßig enthalten Verträge zwischen Beratungsunternehmen und Kunden daher Klauseln über Vertragsstrafen im Falle einer Abwerbung. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Wirksamkeit von solchen Klauseln sind allerdings nicht zu unterschätzen. Das OLG Köln hatte mit Urteil […]

Weiterlesen...

Überstunden – Was dürfen Arbeitgeber, wann können Arbeitnehmer Ausgleich verlangen?

Jüngst ermahnte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in einem Gespräch mit der F.A.Z. Unternehmen das geltende Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Es sei „vorrangig Aufgabe der Vorgesetzten, dafür zu sorgen, dass die vertraglich geschuldete Leistung in der Arbeitszeit erledigt werden kann.“ Das Thema „Überstunden“ führt immer wieder zu Verunsicherung – sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch […]

Weiterlesen...

Auch ein leitender Oberarzt kann zum Bereitschaftsdienst verpflichtet werden

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.10.2013 (10 AZR 9/13) zu entschieden, ob auch ein leitender Oberarzt angewiesen werden kann, Bereitschaftsdienst auszuüben. Der Fall: Seit 1994 war der der Kläger als Oberarzt und Vertreter des Chefarztes in der Neurologischen Abteilung in einem Klinikum beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an […]

Weiterlesen...

Sexuelle Belästigung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Studien zufolge wurden 60 – 70% aller berufstätigen Frauen mindestens schon einmal an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt. Gleichwohl kommt das Thema selten zur Sprache. Noch seltener kommt es zu einem Arbeitsgerichtsverfahren. Dass Arbeitsgerichten dennoch regelmäßig Fälle vorliegen, in denen es um sexuelle Belästigung geht, lässt die hohe Dunkelziffer erahnen. So hatte Ende letzten Jahres das […]

Weiterlesen...

Gefahr für Startups bei der Formulierung von Stellenanzeigen

Gerade junge aufstrebende Unternehmen tappen bei der Suche nach neuen Mitarbeitern häufig in eine sog. „AGG-Falle“. Regelmäßig lesen sich Stellenanzeigen wie folgt: „Es erwartet Sie ein junges und dynamisches Team“, „Wir bieten Ihnen ein junges hochmotiviertes Team“ etc. Bewirbt sich nun ein älterer Bewerber auf eine solche Stellenanzeige, kann diesem im Falle einer Ablehnung ein […]

Weiterlesen...

Ansprüche der Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz – hier Halteprämie

In der Insolvenz des Arbeitgebers stellen sich auch für den Arbeitnehmer zahlreiche Fragen, regelmäßig geht es vor allem darum, ob seine Forderungen Insolvenz- oder Masseforderungen darstellen. Dies ist deshalb entscheidend, da Masseforderungen vorab vollständig befriedigt werden müssen. Insolvenzforderungen begleicht der Insolvenzverwalter hingegen nur im Rahmen der Quote: Sämtliche Insolvenzgläubiger, also neben dem Arbeitnehmer auch Geschäftspartner […]

Weiterlesen...
YouTube
YouTube
LinkedIn
Share