Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Auch ein leitender Oberarzt kann zum Bereitschaftsdienst verpflichtet werden

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.10.2013 (10 AZR 9/13) zu entschieden, ob auch ein leitender Oberarzt angewiesen werden kann, Bereitschaftsdienst auszuüben. Der Fall: Seit 1994 war der der Kläger als Oberarzt und Vertreter des Chefarztes in der Neurologischen Abteilung in einem Klinikum beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an […]

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Sexuelle Belästigung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Studien zufolge wurden 60 – 70% aller berufstätigen Frauen mindestens schon einmal an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt. Gleichwohl kommt das Thema selten zur Sprache. Noch seltener kommt es zu einem Arbeitsgerichtsverfahren. Dass Arbeitsgerichten dennoch regelmäßig Fälle vorliegen, in denen es um sexuelle Belästigung geht, lässt die hohe Dunkelziffer erahnen. So hatte Ende letzten Jahres das […]

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Gefahr für Startups bei der Formulierung von Stellenanzeigen

Gerade junge aufstrebende Unternehmen tappen bei der Suche nach neuen Mitarbeitern häufig in eine sog. „AGG-Falle“. Regelmäßig lesen sich Stellenanzeigen wie folgt: „Es erwartet Sie ein junges und dynamisches Team“, „Wir bieten Ihnen ein junges hochmotiviertes Team“ etc. Bewirbt sich nun ein älterer Bewerber auf eine solche Stellenanzeige, kann diesem im Falle einer Ablehnung ein […]

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Ansprüche der Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz – hier Halteprämie

In der Insolvenz des Arbeitgebers stellen sich auch für den Arbeitnehmer zahlreiche Fragen, regelmäßig geht es vor allem darum, ob seine Forderungen Insolvenz- oder Masseforderungen darstellen. Dies ist deshalb entscheidend, da Masseforderungen vorab vollständig befriedigt werden müssen. Insolvenzforderungen begleicht der Insolvenzverwalter hingegen nur im Rahmen der Quote: Sämtliche Insolvenzgläubiger, also neben dem Arbeitnehmer auch Geschäftspartner […]

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Entschädigung wegen Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az. 8 AZR 838/12) entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Entschädigung zustehen kann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen der Schwangerschaft kündigt (geschlechtsspezifische Benachteiligung). Im konkreten Fall galt für die Arbeitnehmerin zwar das Kündigungsschutzgesetz nicht, da der Arbeitgeber lediglich einen Kleinbetrieb führte (= Beschäftigung von […]

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Unwirksame Kündigung, da nur einer von drei Geschäftsführern unterschrieben hat

Einen Klassiker hatte das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 13.08.2013 (11 Sa 1099/12) zu entscheiden. Die der Betriebsratsanhörung folgende betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers war nur von einem der drei Geschäftsführer unterschrieben worden. Organschaftlich lag Gesamtvertretungsmacht vor, allerdings hatten die Organmitglieder den unterzeichnenden Geschäftsführer zur Alleinvertretung berechtigt. Der Geschäftsführer hatte der Kündigung allerdings keine Vollmachtsurkunde beigelegt. […]

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Arbeiten am Rosenmontag – keine Mitbestimmung durch Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen im Rheinland relevanten Sachverhalt zu entscheiden. Mit Beschluss vom 25.04.2013 stellte das Gericht fest, dass ein Arbeitgeber bei der Frage, ob seine Mitarbeiter künftig am Rosenmontag arbeiten müssen oder nicht, keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten hat. Der Betriebsrat war als Beschwerdeführer der Ansicht, seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. […]

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Probezeitkündigung – Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

Mit Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 121/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat gemäß § 102 BetrVG, wenn er bei einer Probezeitkündigung dem Betriebsrat (lediglich) das maßgebliche Werturteil mitgeteilt hat. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Grund der Kündigung […]

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Unwirksame Rückzahlungsklausel – Arbeitnehmer muss Weiterbildungskosten nicht zurückzahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6.8.2013 (9 AZR 442/12) entschieden, dass Rückzahlungsklauseln über die Erstattung von Weiterbildungskosten in Formularverträgen unwirksam sind, wenn der Arbeitnehmer sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen kann. Im zu entscheidenden Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ u.a. vereinbart: „Der Angestellte verpflichtet sich, die der Arbeitgeberin entstandenen Aufwendungen […]

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