Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Arbeitnehmer muss Weiterbildungskosten nicht zurückzahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6.8.2013 (9 AZR 442/12) entschieden, dass Rückzahlungsklauseln über die Erstattung von Weiterbildungskosten in Formularverträgen unwirksam sind, wenn der Arbeitnehmer sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen kann. Im zu entscheidenden Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ u.a. vereinbart: „Der Angestellte verpflichtet sich, die der Arbeitgeberin entstandenen Aufwendungen […]

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