Kündigung Geschäftsführer

Die Kündigung des Geschäftsführers darf in der Regel die Gesellschafterversammlung aussprechen. In manchen Gesellschaften mit Aufsichtsrat oder Beirat können auch diese Gremien zuständig sein. Entscheidend ist, was im Gesellschaftsvertrag und im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag festgelegt wurde. Ohne wirksamen Gesellschafterbeschluss ist eine Kündigung oft anfechtbar.

Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Zusätzlich muss bei einer GmbH häufig ein formwirksamer Gesellschafterbeschluss vorliegen. Erst wenn die Kündigung in dieser Form ausgesprochen und dokumentiert wird, ist sie rechtlich wirksam.

Die Kündigungsfrist für Geschäftsführer richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen im Anstellungsvertrag. Häufig sind dort längere Fristen vorgesehen, die von drei bis zwölf Monaten reichen können, teilweise auch länger. Ist eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit nicht vorgesehen, kann der Vertrag in der Regel ordentlich nicht gekündigt werden.

In den meisten Fällen genießen Geschäftsführer keinen allgemeinen Kündigungsschutz, da sie nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Das bedeutet, dass sie leichter kündbar sind als normale Arbeitnehmer.

Eine außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers setzt einen wichtigen Grund voraus. Typische Gründe sind schwere Pflichtverletzungen, Untreue, Wettbewerbsverstöße oder grober Vertrauensbruch. In solchen Fällen kann das Anstellungsverhältnis auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden. Die rechtliche Hürde für eine wirksame außerordentliche Kündigung sind sehr hoch, gleichwohl geschieht es häufig in der Praxis. Wichtig ist hier die richtige Vorgehensweise, um Gegendruck erzeugen zu können. Oftmals wird hier bspw. die Möglichkeit nicht geprüft, im Urkundsverfahren vorzugehen. 

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht für Geschäftsführer nicht. Eine Abfindung kommt nur in Betracht, wenn sie vertraglich vereinbart wurde oder im Rahmen von Verhandlungen mit den Gesellschaftern durchgesetzt wird. In der Praxis werden Abfindungen jedoch häufig gezahlt, um Streitigkeiten zu vermeiden und einen sauberen Ausstieg zu ermöglichen.

Viele Geschäftsführer-Anstellungsverträge enthalten nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die auch nach der Beendigung des Vertrags gelten können. In solchen Fällen hat der Geschäftsführer Anspruch auf eine sogenannte Karenzentschädigung. Es ist daher wichtig, den Vertrag genau zu prüfen, um keine ungewollten Verpflichtungen einzugehen.

Auch nach einer Kündigung können Ansprüche auf Gehalt, Boni oder Tantiemen bestehen, sofern diese bereits verdient oder vertraglich zugesichert sind. Ob diese Ansprüche trotz Kündigung durchgesetzt werden können, hängt vom Einzelfall ab – insbesondere davon, ob die Kündigung ordentlich oder außerordentlich erfolgte.

Pensionszusagen bleiben grundsätzlich bestehen, auch wenn das Anstellungsverhältnis durch Kündigung beendet wird. Allerdings können Gesellschaften versuchen, diese Zusagen anzufechten oder einzuschränken. Daher sollte ein Geschäftsführer seine Versorgungsansprüche sorgfältig prüfen lassen.

Ja, ein Geschäftsführer kann die Wirksamkeit einer Kündigung gerichtlich überprüfen lassen. Hier sollte gut erwogen werden, ob man vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Zivilgericht klagt.

Die Abberufung betrifft die Organstellung des Geschäftsführers innerhalb der Gesellschaft, während die Kündigung das Anstellungsverhältnis beendet. In der Praxis treten Abberufung und Kündigung meist gemeinsam auf, rechtlich müssen sie jedoch getrennt betrachtet werden.

Nach der Abberufung muss diese zur Eintragung beim Handelsregister angemeldet werden. Erst mit der Eintragung wird die Abberufung gegenüber Dritten wirksam. Solange der Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, gilt er formal weiterhin als Organ der Gesellschaft.

Die Gesellschafterversammlung ist in den meisten Fällen das entscheidende Organ, das über die Kündigung und Abberufung des Geschäftsführers beschließt. Ohne einen ordnungsgemäßen Beschluss kann die Kündigung unwirksam sein und erfolgreich angefochten werden.

Ja, es ist in der Praxis üblich, über die Konditionen einer Trennung zu verhandeln. Dazu gehören Abfindungen, Freistellungen, Restvergütungen oder die Aufhebung von Wettbewerbsverboten. Mit anwaltlicher Unterstützung können Geschäftsführer ihre Verhandlungsposition deutlich stärken.