BGH bestätigt Annahmeverzugslohn bei unwirksamer fristloser Kündigung Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 05.11.2024 (Az.: II ZR 35/23) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die Gesellschaft auch bei einer außerordentlichen und fristlosen (zu Unrecht ausgesprochenen) Kündigung weiterhin Annahmeverzugslohn bezahlen muss, wenn der Geschäftsführer der Kündigung nachdrücklich widerspricht. Diese Pflicht ergibt sich aus § 615 […]
BGH-Rechtsprechung: Keine Kündigung ohne triftigen Grund Gesellschaftsverträge enthalten häufig eine Klausel, die Gesellschaftern ein Recht zum Ausschluss eines Mitgesellschafters ohne sachlichen Grund einräumt. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass diese sogenannte „Hinauskündigungsklauseln“ in Gesellschaftsverträgen grundsätzlich unwirksam sind. Einfach gesagt: Ein Gesellschafter kann nicht ohne triftigen Grund aus der Firma geworfen werden. Denn eine […]