BGH bestätigt Annahmeverzugslohn bei unwirksamer fristloser Kündigung Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 05.11.2024 (Az.: II ZR 35/23) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die Gesellschaft auch bei einer außerordentlichen und fristlosen (zu Unrecht ausgesprochenen) Kündigung weiterhin Annahmeverzugslohn bezahlen muss, wenn der Geschäftsführer der Kündigung nachdrücklich widerspricht. Diese Pflicht ergibt sich aus § 615 […]
BGH-Rechtsprechung: Keine Kündigung ohne triftigen Grund Gesellschaftsverträge enthalten häufig eine Klausel, die Gesellschaftern ein Recht zum Ausschluss eines Mitgesellschafters ohne sachlichen Grund einräumt. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass diese sogenannte „Hinauskündigungsklauseln“ in Gesellschaftsverträgen grundsätzlich unwirksam sind. Einfach gesagt: Ein Gesellschafter kann nicht ohne triftigen Grund aus der Firma geworfen werden. Denn eine […]
Die Corona-Pandemie führt zu immer mehr betriebsbedingten Kündigungen. In vielen Fällen befinden sich die betroffenen Arbeitnehmer seit geraumer Zeit in Kurzarbeit. Wir erklären, was bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen in Kurzarbeit zu beachten ist. 1. Dürfen Arbeitgeber während Kurzarbeit kündigen?2. Erhalten Arbeitnehmer nach der Kündigung weiter Kurzarbeitergeld?3. Ist das Arbeitslosengeld wegen der Kurzarbeit verringert?4. Kann während […]
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben im Berufsleben viele Nachteile. Allerdings genießen sie einen besonderen Kündigungsschutz. Das heißt aber nicht, dass sie unkündbar sind. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen, wie schwerbehinderte Arbeitnehmer vor einer Kündigung geschützt sind und wann sie doch entlassen werden können. 1. Wer gilt als schwerbehindert?2. Grundsatz: Allgemeiner Kündigungsschutza. Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetzb. Anhörung […]
Ein Arbeitszeitbetrug ist schnell begangen und kann schlimmstenfalls eine Kündigung nach sich ziehen. Wann eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs möglich ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. 1. Was versteht man unter einem Arbeitszeitbetrug?2. Wann führt Arbeitszeitbetrug zur Abmahnung?3. Kann Arbeitszeitbetrug auch eine Kündigung nach sich ziehen?4. Wie kann ein Arbeitszeitbetrug nachgewiesen werden?5. Wie sollte man sich […]
Die meisten Arbeitnehmer sind nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses auf Arbeitslosengeld angewiesen. Eine Sperrzeit kann sie dann finanziell empfindlich treffen.Wann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld droht und wie man sie vermeiden kann, erfahren Sie in diesem Beitrag. 1. Was bedeutet eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?2. Wann wird eine Sperrzeit verhängt?3. Wie kann ich eine Sperrzeit vermeiden?4. Wie […]
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise treffen die meisten Arbeitgeber erst nach und nach. Insbesondere mangelnde Nachfrage und coronabedingte Beschränkungen machen Entlassungen oft unausweichlich. Arbeitgeber sollten einige Fallstricke beachten, wenn Sie während bzw. „wegen Corona“ kündigen. Diese erklären wir in diesem Beitrag. 1. Wann kommt eine Kündigung „wegen Corona“ in Betracht? 2. Kann in der Corona-Krise […]
Nach fast jeder betriebsbedingten Kündigung lässt sich eine Abfindung erreichen. Oft lohnt es sich, nicht gleich das erste Angebot anzunehmen. Hier erfahren Sie, wie Sie eine möglichst hohe Abfindung erhalten. 1. Wann liegt eine betriebsbedingte Kündigung vor? 2. Erhalte ich bei jeder betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung? 3. Die Abfindung nach § 1a KSchG a. Welche […]
Mit ansteigenden Fallzahlen von Infektionen mit dem COVID-19 Virus und weit verbreiteter Sorge um eine weitaus größere Welle an Neuinfektionen im Herbst und Winter, mehren sich die Empfehlungen des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum. Dabei gilt in weiten Teilen des Arbeitslebens bereits eine Pflicht zum Tragen einer Maske, wenn die Berufsausübung den direkten Kontakt […]
Continental plant, das Werk am Aachener Standort zu schließen. Wir beantworten die drängendsten Fragen von Arbeitnehmern, die von dieser Stilllegung betroffen sind. 1. Kann ich mich gegen die Kündigung von Continental wehren? Ja! Arbeitnehmer genießen Kündigungsschutz. Das gilt auch im Rahmen einer Betriebsschließung. Continental muss daher großen Aufwand betreiben, um die Entlassungen zu begründen. Zur […]