Aufgrund der aktuellen Relevanz verweisen wir an dieser Stelle auf den folgenden Artikel der Süddeutschen Zeitung: Hilfe, mein Chef hetzt gegen Ausländer
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf setzt sich in einem Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 12 Sa 630/15) damit auseinander, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Mitarbeiterin zulasten ihres Arbeitgebers bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline anruft („Das geheimnisvolle Geräusch“). Der Fall: Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem […]
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13) hat kürzlich entschieden, dass Strafurteile im Wege des Urkundenbeweises in einem Kündigungsschutzprozess zu verwertet werden können. Der Fall: Der Kläger war seit über 20 Jahren bei dem beklagten Land als angestellter Lehrer beschäftigt. Während einer Unterrichtsstunde soll er einer elfjährigen Schülerin über das Haar gestreichelt sie […]
Ein regelmäßiges Problem von Arbeitgebern ist der Umgang mit Mitarbeitern, die arbeitsunfähig krank gemeldet sind, zeitgleich jedoch „recht gesund“ wirken zum Ärger des Arbeitgebers und der Kollegen. Angesichts der Verbreitung von Fotos in den sozialen Medien wie facebook etc. gewinnt das Problem an Bedeutung. Der vermeintlich kranke Mitarbeiter postet Fotos, die ihn während seiner Arbeitsunfähigkeitsphase […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage eine interessante Entscheidung aus der Kategorie „Arbeitszeugnisse“ getroffen: Zum Interview in der Süddeutschen Zeitung-Online
Ein Psychotherapeut in Ausbildung (PiA) hatte vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 18.09.2014 – 11 Ca 10331/13) Vergütung für seine Tätigkeit im praktischen Jahr eingeklagt. Hintergrund: Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sehen 1800 Stunden praktische Ausbildung für werdende Psychotherapeuten vor. Dies bedeutet konkret, dass bspw. ein Absolvent eines Psychologie-Studiums nach Abschluss seines Studiums zunächst u.a. 1800 […]
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist beträgt in den ersten beiden Jahren gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist verlängert sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB in verschiedenen Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. […]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, ob eine Kündigung aufgrund privater Nutzung des Internets gerechtfertigt sein kann (Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13). Der Fall: Der 1967 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) war seit 22 Jahren bei der Beklagten mit der Herstellung von sog. Anti-Dröhn-Pasten beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in ihrem […]
Beratungsunternehmen, die eigene Mitarbeiter bei Kunden einsetzen, unterliegen besonders dem Risiko, freie Mitarbeiter durch Abwerbung an Kunden zu verlieren. Regelmäßig enthalten Verträge zwischen Beratungsunternehmen und Kunden daher Klauseln über Vertragsstrafen im Falle einer Abwerbung. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Wirksamkeit von solchen Klauseln sind allerdings nicht zu unterschätzen. Das OLG Köln hatte mit Urteil […]
Jüngst ermahnte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in einem Gespräch mit der F.A.Z. Unternehmen das geltende Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Es sei „vorrangig Aufgabe der Vorgesetzten, dafür zu sorgen, dass die vertraglich geschuldete Leistung in der Arbeitszeit erledigt werden kann.“ Das Thema „Überstunden“ führt immer wieder zu Verunsicherung – sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch […]